Demo vor der Deutsche Wohnen am 2.6.2017


Die Besorgnis erregende Entwicklung der Wohnungssituation hat uns dazu veranlasst, eine alte Initiative wieder aufleben zu lassen und unter diesem neuen Logo für den ganzen Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu öffnen.

MieterInnen Südwest

  • Wir wollen öffentlich machen, dass auch im angeblich so wohlhabenden Bezirk noch über 72 Prozent der Bewohner zur Miete wohnen, deren Einkommen und Renten oft nicht mit den gesetzlich möglichen Mietsteigerungen mithalten können.
  • Wir wollen auf Bezirksebene Milieuschutz und Leerstandsbeseitigung anmahnen und als ständige Gäste im Stadtplanungsausschuss und in der BVV alle Aktivitäten kritisch begleiten, die teures Eigentum planen und schützen.
  • Wir erarbeiten Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl und fordern von einer neuen Regierung eine bisher nicht realisierte Mietrechtsnovelle für einen besseren Mieterschutz und die ersatzlose Streichung des Modernisierungsparagraphen 559, der ein ausgewogenes Verhältnis von Vermieter- und Mieterrechten außer Kraft setzt zu Lasten der Mieter. Oft ist Verdrängung und Zerstörung der gewachsenen Sozialstruktur die Folge.
  • Wir setzen uns für einen Mietspiegel ein, der in erster Linie eine Schutzfunktion für Bestandsmieter vor einem wild gewordenen Immobilienmarkt erfüllt und nicht nur ein legaler Garant für ständige Mieterhöhungen ist.
  • Wir werden - immer und überall - anmahnen, dass Artikel 14 unserer Verfassung nicht nur Eigentum schützt, sondern auch zu einer Sozialbindung verpflichtet.
  • Wir setzen uns für den Erhalt des Bestands von kleinen, dringend gebrauchten, bezahlbaren Wohnungen in den Siedlungen der Zwischenkriegszeit ein. Es ist in Zeiten des Wohnungsmangels nötig, sie den Geschäftsmodellen von Finanzinvestoren zu entziehen und gemeinnützig zu bewirtschaften.

 

Wir möchten alle, die diese Ansichten teilen und bereit sind, mit weiteren Ideen sich uns tatkräftig anzuschließen, zu einer Gründungsversammlung unserer neuen, den ganzen Bezirk verbindenden Mieterinitiative herzlich einladen.

Die Veranstaltung hat am Dienstag, den 23. Mai um 19 Uhr im Kiezladen im U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte (Nordseite) stattgefunden.

Wenn Sie mitmachen wollen, schicken Sie uns bitte eine Email.


Als die Deutsche Wohnen Management GmbH am 25.01.2017 eine Ankündigung der vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen für Wohnungen in der Onkel-Tom-Straße und Argentinischen Allee schickte, ging ein Aufschrei durch die Siedlung. 

Es trafen sich mehrere 100 AnwohnerInnen am 22.2.2017, um sich darüber beraten zu lassen, wie die Rechtslage ist, wie der Mieterverein dazu steht und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Es gab eine Unterschriftensammlung, weitere kleine Treffen, Gespräche mit anderen Initiativen und schließlich fanden sich einige Mitstreiter_Innen, die unter dem Namen MieterInnen Berlin Südwest  gegen diese und andere Maßnahmen zur Mietsteigerung aktiv sein wollen. Dies ist die dazugehörige Website.

 


MieterInnen Südwest

Etwa dreißig MieterInnen und ein Mops versammelten sich am 23. Mai im Kiezladen der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte zur Gründungsversammlung einer neuen MieterInneninitiative.

Die Besorgnis erregende Entwicklung der Wohnungssituation hat sie dazu veranlasst, eine alte Initiative wieder aufleben zu lassen und mit einem neuen Logo für den ganzen Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu öffnen.

 

Die neue Initiative, hinter der bis jetzt etwa zweihundert SympathisantInnen stehen, will öffentlich machen, dass trotz der positiven statistischen Sozialbilanz noch über 72 Prozent der Bewohner zur Miete wohnen, deren Einkommen und Renten oft nicht mit den gesetzlich möglichen Mietsteigerungen mithalten können.

Nicht zuletzt die im Bezirk aktiven großen Finanzinvestoren Deutsche Wohnen und Vonovia, die zusammen mit etwa 17,5 Tausend Wohnungen vertreten sind, sorgen mit ihrem Geschäftsprinzip der Renditeoptimierung zu Lasten der MieterInnen für ständige Aufregung.

Da sich weitgehend alles im Rahmen geltender Gesetze bewegt, muss das Mietrecht auf Bundesebene hier eingreifen und den Wildwuchs der sogenannten "freien Marktwirtschaft"

eindämmen. Dafür und für eine MieterInnen zugewandte Blickrichtung in der Bezirksverwaltung werden sich die "MieterInnen Südwest" einsetzen.

Denn auch zur Miete Wohnende leben gern in diesem Bezirk und wollen nicht ständig durch das Damoklesschwert Mietspiegel oder "Energetische Modernisierung" bedroht werden. Mieterverdrängung ist hier seit etlichen Jahren eine traurige Realität. 

Ein erstes Ergebnis:

Die Doppelkastenholzfenster werden nicht durch Isolierglasfenster ersetzt, sondern sollen aufgearbeitet werden !

Damit ist zumindest ein Teil der mietpreiserhöhenden Maßnahmen abgewehrt.

(angekündigt wurden 54,47€ monatlich bei einer 49qm Wohnung)

Den betroffenen Mietern wurde dieses aber nicht mitgeteilt. Nur durch die Tätigkeit von Frau v. Boroviczeny ist dies bekannt geworden. Hier finden Sie die Email dazu.